Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die

Mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Ver-

anstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Ver-

anstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen etc. sowie

alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und

Lieferungen des Hotels. Die Unterbringung- und Weiterver-

mietung der überlassenen Räume, Flächen und Vitrinen sowie

die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder

ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen

Zustimmung des Hotels. Geschäftsbedingungen des Veranstalters

finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich

vereinbart wurde.

 

Vertragsabschluss, -partner, -haftung

Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung)

des Hotels an den Veranstalter zustande; diese sind Vertrags-

partner. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst

oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder

Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem

Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus

dem Vertrag. Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus

dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel

die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz und grobe

Fahrlässigkeit des Hotels zurückzuführen sind. Im übrigen ist

der Veranstalter verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die

Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen

Schadens hinzuweisen.

 

Leistungen, Preise, Zahlungen

Das Hotel ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und

vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen. Der Veranstalter

ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des

Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der

Veranstaltung stehenden Leistungen und Auslagen des Hotels

an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige

gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum

zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate

und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen

berechnete Preis, so kann dieser dem vertraglich vereinbarten

Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.

Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 8

Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei

Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von

4% über dem jeweiligen Basiszinssatz bzw. dem entsprechenden

Nachfolgezinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem

Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten. Das Hotel ist

berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu

verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine

können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

 

Rücktritt des Hotels

Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom

Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungs-

androhung nicht geleistet, so ist das Hotel zum Rücktritt vom

Vertrag berechtigt. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich

gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispiels-

weise falls - höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu

vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich

machen; - Veranstaltungen unter irreführender oder falscher

Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder

Zwecks, gebucht werden; - das Hotel begründeten Anlass zu

der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen

Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels

in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem

Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen

ist; - ein Verstoß gegen den Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.

Das Hotel hat den Veranstalter von der Ausübung des Rück-

trittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Es entsteht kein

Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz gegen das Hotel,

außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des

Hotels.

 

Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung)

Bei Rücktritt des Veranstalters ist das Hotel berechtigt, die

vereinbarte Miete in Rechnung zu stellen, sofern eine Weiter-

vermietung nicht mehr möglich ist. Tritt der Veranstalter erst

zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin

zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten

Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung

zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speisen-

umsatzes. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach

der Formel: Menüpreis - Bankett x Personenzahl. War für das

Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-

Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes

zugrunde gelegt. Ersparte Aufwendungen nach 2. und 3. sind

damit abgegolten. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines

niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten.

 

Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % muss

spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Bankett-

abteilung mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des

Hotels. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl abzüglich 10 %

wird vom Hotel bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber

hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich gemeldete

Teilnehmerzahl abzüglich 10 % zugrunde gelegt. Im Fall einer

Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl

berechnet. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als

10% ist das Hotel berechtigt, die vereinbarten Preise neu

festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei

denn, dass dies dem Veranstalter unzumutbar ist. Verschieben

sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Hotels die

vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung, so

kann das Hotel zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in

Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.

 

Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen

grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer

schriftlichen Vereinbarung mit der Bankettabteilung. In diesen

Fällen wird der Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

 

Technische Einrichtungen und Anschlüsse

Soweit das Hotel für den Veranstalter auf dessen Veranlassung

technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft,

handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des

Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung

und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von

allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Ein-

richtungen frei. Die Verwendung von eigenen elektrischen

Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des

Hotels bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die

Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschä-

digungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu

Lasten des Veranstalters, soweit das Hotel diese nicht zu

vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Strom-

kosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen. Der

Veranstalter ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene

Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu

benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.

Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Veranstalters

geeignete Anschlüsse des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfall-

vergütung berechnet werden. Störungen an vom Hotel zur

Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen

werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können

nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel

diese Störungen nicht zu vertreten hat.

 

Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche

Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den

Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt

für Verlust oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober

Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Mitgebrachtes Dekorations-

material hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen.

Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das Hotel

berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung

und das Anbringen von Gegenständen vorher mit dem Hotel

abzustimmen. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen

Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich

zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf das Hotel

die Entfernung und die Lagerung zu Lasten des Veranstalters

vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum,

kann das Hotel für die Dauer des Verbleibs Raummiete be-

rechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren,

dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten.

 

Haftung des Veranstalters für Schäden

Der Veranstalter haftet für alle Schäden am Gebäude oder

Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher,

Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst

verursacht werden. Das Hotel kann vom Veranstalter die Stellung

angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen,

Bürgschaften) verlangen.

 

Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme

oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen

schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen

durch den Kunden sind unwirksam. Erfüllungs- und Zahlungsort

ist der Sitz des Hotels. Ausschließlicher Gerichtsstand auch für

Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist im kaufmännischen

Verkehr Werder (Havel). Sofern ein Vertragspartner die Voraus-

setzung des § 38Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen

Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Werder

(Havel). Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen

dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im

Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Gültig ab 1.7.2005

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